Schriftliche Frage 10/245 - Oktober 2021

Ausstellung von Reiseausweisen für Flüchtlinge

Wie viele Reiseausweise für Ausländer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 jährlich ausge-stellt, und was waren jeweils die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten der Antrag-steller (bitte nach Jahresscheiben und Staatsangehörigkeit des Ausweisinhabers auf-schlüsseln)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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