Schriftliche Frage 10/265 Oktober 2025

Verwendung des Begriffs Brandmauer

 Wie ist der Widerspruch zu erklären, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Präsidiumsklausur am 20. Oktober 2025 in Berlin gesagt hat, dass er das Wort „Brandmauer“ nicht verwendet habe und dies auch nicht sein Sprachgebrauch sei (www.youtube.com/watch?v=AjGX_<wbr />ZmgOVg, ab Minute 38:23), obwohl er im Rahmen der Abschlusspressekonferenz nach dem Antrittsbesuch beim brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke am 14. Oktober 2025 in Potsdam wörtlich gesagt hat: „Wir sind die Brandmauer“ (www.youtube.com/watch?v=<wbr />qE4Ws_jcJPY, ab Minute 14:38)?

Herausforderungen für das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Weiterlesen

Einnahmen des Bundes aufgrund erhöhter Kraftstoffpreise

Weiterlesen

Dienstwagen und Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung

Weiterlesen

Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Deutschland

Weiterlesen

Rückstellung von Wehrübungen

Weiterlesen

Sicherheitsüberprüfungen von Wehrübungsleistenden

Weiterlesen

Goldplating in Deutschland

Weiterlesen

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Planungen des Umweltministers

Weiterlesen

Förderung des Kompetenzzentrums für Technik, Diversity, Chancengleichheit e.V. (in Bielefeld)

Weiterlesen