Schriftliche Frage 10/265 Oktober 2025

Verwendung des Begriffs Brandmauer

 Wie ist der Widerspruch zu erklären, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Präsidiumsklausur am 20. Oktober 2025 in Berlin gesagt hat, dass er das Wort „Brandmauer“ nicht verwendet habe und dies auch nicht sein Sprachgebrauch sei (www.youtube.com/watch?v=AjGX_<wbr />ZmgOVg, ab Minute 38:23), obwohl er im Rahmen der Abschlusspressekonferenz nach dem Antrittsbesuch beim brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke am 14. Oktober 2025 in Potsdam wörtlich gesagt hat: „Wir sind die Brandmauer“ (www.youtube.com/watch?v=<wbr />qE4Ws_jcJPY, ab Minute 14:38)?

Kinder als Täter 2023

Weiterlesen

Etwaige Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode

Weiterlesen

Bundesförderung von Demokratieprojekten an Schulen und in Kindergärten

Weiterlesen

Bundesförderung von DAX-Unternehmen seit dem Jahr 2023

Weiterlesen

Kosten für Transitionsmaßnahmen bei Bundeswehr und Bundespolizei

Weiterlesen

Drs. 20/13519

Abwanderung von Medizinern aus Deutschland

Weiterlesen

Tag der Deutschen Einheit in Schwerin

Weiterlesen

Finanzielle Unterstützung an den Technologiekonzern Voith GmbH & Co. KGaA

Weiterlesen

Zahlungen an Arbeit und Leben e.V.

Weiterlesen

Umweltbelastungen durch Per- und Polyfluoralkylsubstanzen

Weiterlesen