Schriftliche Frage 10/265 Oktober 2025

Verwendung des Begriffs Brandmauer

 Wie ist der Widerspruch zu erklären, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Präsidiumsklausur am 20. Oktober 2025 in Berlin gesagt hat, dass er das Wort „Brandmauer“ nicht verwendet habe und dies auch nicht sein Sprachgebrauch sei (www.youtube.com/watch?v=AjGX_<wbr />ZmgOVg, ab Minute 38:23), obwohl er im Rahmen der Abschlusspressekonferenz nach dem Antrittsbesuch beim brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke am 14. Oktober 2025 in Potsdam wörtlich gesagt hat: „Wir sind die Brandmauer“ (www.youtube.com/watch?v=<wbr />qE4Ws_jcJPY, ab Minute 14:38)?

Signal zur Hochstufung des Coronarisikos

Weiterlesen

Linksextreme Gefährder

Weiterlesen

Gesellschaftlicher Wunsch, Deutschland kriegstüchtig zu machen

Weiterlesen

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2023

Weiterlesen

Einfluss des Bürgergeldes auf Arbeitslosigkeit

Weiterlesen

Mikroplastikablagerungen durch Rotorblätter von Windrädern

Weiterlesen

Einbürgerungen 2015 bis 2023

Weiterlesen

„Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Dezember 2023“

Drs. 20/10332

Weiterlesen

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

Weiterlesen

Maßnahmen gegen Diskriminierung von Senioren

Weiterlesen