Schriftliche Frage 10/265 Oktober 2025

Verwendung des Begriffs Brandmauer

 Wie ist der Widerspruch zu erklären, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Präsidiumsklausur am 20. Oktober 2025 in Berlin gesagt hat, dass er das Wort „Brandmauer“ nicht verwendet habe und dies auch nicht sein Sprachgebrauch sei (www.youtube.com/watch?v=AjGX_<wbr />ZmgOVg, ab Minute 38:23), obwohl er im Rahmen der Abschlusspressekonferenz nach dem Antrittsbesuch beim brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke am 14. Oktober 2025 in Potsdam wörtlich gesagt hat: „Wir sind die Brandmauer“ (www.youtube.com/watch?v=<wbr />qE4Ws_jcJPY, ab Minute 14:38)?

Frauen als Opfer im Jahr 2025

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

Weiterlesen

Ausübung des Weisungsrechts

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen

Weiterlesen

Erfassung antiziganistischer Straftaten im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit

Weiterlesen