Schriftliche Frage 10/265 Oktober 2025

Verwendung des Begriffs Brandmauer

 Wie ist der Widerspruch zu erklären, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Präsidiumsklausur am 20. Oktober 2025 in Berlin gesagt hat, dass er das Wort „Brandmauer“ nicht verwendet habe und dies auch nicht sein Sprachgebrauch sei (www.youtube.com/watch?v=AjGX_<wbr />ZmgOVg, ab Minute 38:23), obwohl er im Rahmen der Abschlusspressekonferenz nach dem Antrittsbesuch beim brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke am 14. Oktober 2025 in Potsdam wörtlich gesagt hat: „Wir sind die Brandmauer“ (www.youtube.com/watch?v=<wbr />qE4Ws_jcJPY, ab Minute 14:38)?

Islamistische Gefährder in Deutschland

Weiterlesen

Fördermittel und finanzieller Rücklauf des Unternehmens Biontech

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2022

BT-Drucksache 20/1452

Weiterlesen

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Weiterlesen

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021

BT-Drucksache 20/1186

Weiterlesen

Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften

Drs. 20/1210

Weiterlesen

Kosten Rückholung IS-Anhängerinnen

Weiterlesen

Förderung der Amadeu Antonio Stiftung

Weiterlesen

Biogasanlagen in Deutschland

Weiterlesen

Onshore- und Offshore-Windkraftanlagen in Deutschland

Drs. 20/985

Weiterlesen