Schriftliche Frage 10/277 Oktober 2024

Finanzielle Unterstützung an den Technologiekonzern Voith GmbH & Co. KGaA

In welche Höhe erhielt der Technologiekonzern Voith GmbH & Co. KGaA sowie Unternehmen, die an diesem beteiligt sind, seit Anbeginn der Legislaturperiode Zuschüsse, Förderungen oder Darlehen aus dem Bundeshaushalt (bitte nach Jahren auflisten)?

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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