Schriftliche Frage 10/278 Oktober 2024

Flüge des Bundesgesundheitsministers

In wie vielen Fällen nutze der Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach in der aktuellen Legislaturperiode das Flugzeug im Rahmen eines dienstlichen Anlasses, und welche Kosten fielen dadurch an (bitte nach Jahren auflisten)?

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

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Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

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Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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