Schriftliche Frage 10/278 Oktober 2024

Flüge des Bundesgesundheitsministers

In wie vielen Fällen nutze der Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach in der aktuellen Legislaturperiode das Flugzeug im Rahmen eines dienstlichen Anlasses, und welche Kosten fielen dadurch an (bitte nach Jahren auflisten)?

Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

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Armutsgefährdete Rentner

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Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

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Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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