Schriftliche Frage 10/278 Oktober 2024

Flüge des Bundesgesundheitsministers

In wie vielen Fällen nutze der Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach in der aktuellen Legislaturperiode das Flugzeug im Rahmen eines dienstlichen Anlasses, und welche Kosten fielen dadurch an (bitte nach Jahren auflisten)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

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Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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