Schriftliche Frage 10/282 - Oktober 2020

Meinungsumfragen des Bundes

Wie hoch waren die jährlichen Gesamtausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen, die vom Bund (Ministerien, Behörden usw.) seit dem Jahr 2015 in Auftrag gegeben wurden, und wie erfolgte bei der Vergabe dieser Aufträge die öffentliche Ausschreibung (bitte die Gesamtausgaben nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?"

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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