Schriftliche Frage 10/282 - Oktober 2020

Meinungsumfragen des Bundes

Wie hoch waren die jährlichen Gesamtausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen, die vom Bund (Ministerien, Behörden usw.) seit dem Jahr 2015 in Auftrag gegeben wurden, und wie erfolgte bei der Vergabe dieser Aufträge die öffentliche Ausschreibung (bitte die Gesamtausgaben nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?"

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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