Schriftliche Frage 10/282 - Oktober 2020

Meinungsumfragen des Bundes

Wie hoch waren die jährlichen Gesamtausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen, die vom Bund (Ministerien, Behörden usw.) seit dem Jahr 2015 in Auftrag gegeben wurden, und wie erfolgte bei der Vergabe dieser Aufträge die öffentliche Ausschreibung (bitte die Gesamtausgaben nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?"

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

Weiterlesen

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Weiterlesen

Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

Weiterlesen

Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

Weiterlesen

Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

Weiterlesen

Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

Weiterlesen