Brandner im Bundestag

Gründe für Unklarheiten in der Statistik

Welche Gru?nde gibt es dafür, dass in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 21/2141 die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 in die Statistik des Jahres 2018 einfließen, und weshalb kann die Bundesregierung an dieser Stelle laut Fußnote 1 nicht zwischen vollendeten und nicht vollendeten Fällen unterscheiden?

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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