Schriftliche Frage 10/313 - Oktober 2022

Kostenlose Bereitstellung von Liegenschaften für Vereine

„Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Haushaltsgesetzesentwurfs Berechnungen darüber angestellt, auf welche Summe sich der geldwerte Nachteil des Bundes aus der unentgeltlichen Überlassung der bundeseigenen Liegenschaften des ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais, der Luisenstraße 32-34, der Liegenschaft Unter den Linden 71 und dem Jakob-Kaiser-Haus sowie der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40, wo Räumlichkeiten samt Inventar für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V., die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V., die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e.V. und der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien überlassen werden, beläuft (s. Haushaltsvermerk bei Tit. 124 01, Drucksache 20/3100, S.12), und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?“,

Die „starke Stelle“ und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024

Drs. 21/7587

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Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen – Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7542

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Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026

Drs. 21/7510

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Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2026

21/7514

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Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020

Drs. 21/7664

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Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2025 in ausgewählten Deliktsbereichen

21/7532

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Förderung von „Respect! Im Netz“

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Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden

Drs. 21/7476

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Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

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Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025

Drs. 21/6869

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