Schriftliche Frage 10/313 - Oktober 2022

Kostenlose Bereitstellung von Liegenschaften für Vereine

„Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Haushaltsgesetzesentwurfs Berechnungen darüber angestellt, auf welche Summe sich der geldwerte Nachteil des Bundes aus der unentgeltlichen Überlassung der bundeseigenen Liegenschaften des ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais, der Luisenstraße 32-34, der Liegenschaft Unter den Linden 71 und dem Jakob-Kaiser-Haus sowie der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40, wo Räumlichkeiten samt Inventar für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V., die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V., die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e.V. und der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien überlassen werden, beläuft (s. Haushaltsvermerk bei Tit. 124 01, Drucksache 20/3100, S.12), und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?“,

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand 31. August 2025

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Förderung des Vereins „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ Stand: 31. Dezember 2024

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Deutsches Zentrum für Integrations-und Migrationsforschung –Stand: 31. Dezember 2024

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Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

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Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 30. Juni 2025

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Reiseausweise für Ausländer

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Aufnahmeverweigerung des Heimatlandes

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Verfassungsfeindliche Symbole bei ukrainischen Soldaten

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