Schriftliche Frage 10/313 - Oktober 2022

Kostenlose Bereitstellung von Liegenschaften für Vereine

„Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Haushaltsgesetzesentwurfs Berechnungen darüber angestellt, auf welche Summe sich der geldwerte Nachteil des Bundes aus der unentgeltlichen Überlassung der bundeseigenen Liegenschaften des ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais, der Luisenstraße 32-34, der Liegenschaft Unter den Linden 71 und dem Jakob-Kaiser-Haus sowie der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40, wo Räumlichkeiten samt Inventar für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V., die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V., die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e.V. und der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien überlassen werden, beläuft (s. Haushaltsvermerk bei Tit. 124 01, Drucksache 20/3100, S.12), und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?“,

Reisen Baerbocks mit Famiienmitgliedern

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Internationale Hilfe nach dem Ahrtal Hochwasser

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Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

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Gefahrene Strecke in Dienstwagen

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Kosten für Ausreisepflichtige

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Kosten des Fotoshootings Özdemir

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Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Siebten, Achten, Elften, Zwölften und Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in...

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Wahlempfehlungen durch den Bundesminister der Finanzen

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Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2022

Drucksache 20/7715

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