Schriftliche Frage 10/313 - Oktober 2022

Kostenlose Bereitstellung von Liegenschaften für Vereine

„Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Haushaltsgesetzesentwurfs Berechnungen darüber angestellt, auf welche Summe sich der geldwerte Nachteil des Bundes aus der unentgeltlichen Überlassung der bundeseigenen Liegenschaften des ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais, der Luisenstraße 32-34, der Liegenschaft Unter den Linden 71 und dem Jakob-Kaiser-Haus sowie der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40, wo Räumlichkeiten samt Inventar für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V., die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V., die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e.V. und der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien überlassen werden, beläuft (s. Haushaltsvermerk bei Tit. 124 01, Drucksache 20/3100, S.12), und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?“,

Vorlage von Erkenntnissen zu "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“

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Stärkung der Inneren Sicherheit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Kenntnis Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. November 2023

Drs. 20/9924

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Aussagen der Bundesinnenministerin zur Partei bzw. Fraktion der Alternative für Deutschland als parlamentarische Opposition gegenüber dem Handelsblatt...

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Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31. Oktober 2023

Drs. 20/9638

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Oktober 2023

Drs....

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Keine Kosten aufgrund Fährnutzung Habeck

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Gesamtkosten fotografische Begleitung der Mitglieder und Mitarbeitenden der BuReg bei COP28

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Anzahl Hin- und Rückflüge Mitglieder BuReg zur COP28 und CO2-Ausstoß

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Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund –

Stand: 31. Oktober 2023

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