Schriftliche Frage 10/313 - Oktober 2022

Kostenlose Bereitstellung von Liegenschaften für Vereine

„Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Haushaltsgesetzesentwurfs Berechnungen darüber angestellt, auf welche Summe sich der geldwerte Nachteil des Bundes aus der unentgeltlichen Überlassung der bundeseigenen Liegenschaften des ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais, der Luisenstraße 32-34, der Liegenschaft Unter den Linden 71 und dem Jakob-Kaiser-Haus sowie der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40, wo Räumlichkeiten samt Inventar für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V., die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V., die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e.V. und der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien überlassen werden, beläuft (s. Haushaltsvermerk bei Tit. 124 01, Drucksache 20/3100, S.12), und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?“,

Übergangsgeld für Bundesminister

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Nationaler Normenkontrollrat

Drs. 20/1949

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Gruppenvergewaltigungen 2021/2022

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Kosten Neubau Kanzleramt heute

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2021

20/1690

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Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen in Liegenschaften der Bundesregierung

BT-Drucksache 20/1713

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Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2021

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Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Kriegshandlungen in der Ukraine

BT-Drucksache 20/1497

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Links- und rechtsextremistische Gefährder in Deutschland

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Islamistische Gefährder in Deutschland

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