Schriftliche Frage 10/313 - Oktober 2022

Kostenlose Bereitstellung von Liegenschaften für Vereine

„Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Haushaltsgesetzesentwurfs Berechnungen darüber angestellt, auf welche Summe sich der geldwerte Nachteil des Bundes aus der unentgeltlichen Überlassung der bundeseigenen Liegenschaften des ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais, der Luisenstraße 32-34, der Liegenschaft Unter den Linden 71 und dem Jakob-Kaiser-Haus sowie der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40, wo Räumlichkeiten samt Inventar für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V., die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V., die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e.V. und der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien überlassen werden, beläuft (s. Haushaltsvermerk bei Tit. 124 01, Drucksache 20/3100, S.12), und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?“,

Bundespolizeieinsätze in den Silvesternächten 2019/2020 und 2020/2021

18.11.2021

Weiterlesen

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand...

Weiterlesen

IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand 30. September 2021

Weiterlesen

Kleine Anfrage Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. September 2021

 

BT-Drucksache 20/95

...

Weiterlesen

Impfdurchbrüche bis 31.10.2021

Weiterlesen

Psychische Störung bei Straftätern

Weiterlesen

Unerlaubte Einreisen nach Deutschland

Weiterlesen

Zusätzliche Steuereinnahmen durch Bonpflicht

Weiterlesen

Verleihung deutscher Staatsbürgerschaften

Weiterlesen

Ausstellung von Reiseausweisen für Flüchtlinge

Weiterlesen