Schriftliche Frage 10/313 - Oktober 2022

Kostenlose Bereitstellung von Liegenschaften für Vereine

„Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Haushaltsgesetzesentwurfs Berechnungen darüber angestellt, auf welche Summe sich der geldwerte Nachteil des Bundes aus der unentgeltlichen Überlassung der bundeseigenen Liegenschaften des ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais, der Luisenstraße 32-34, der Liegenschaft Unter den Linden 71 und dem Jakob-Kaiser-Haus sowie der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40, wo Räumlichkeiten samt Inventar für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V., die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V., die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e.V. und der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien überlassen werden, beläuft (s. Haushaltsvermerk bei Tit. 124 01, Drucksache 20/3100, S.12), und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?“,

Tätigkeiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Drs. 21/144

Weiterlesen

Finanzierung Kirchentage

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen

Drs. 21/118

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums der Verteidigung

Drs. 21/117

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Drs. 21/122

Weiterlesen

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024

Drs. 21/127

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Drs. 21/138

Weiterlesen

Auftreten von Keuchhusten in Thüringen – Stand: 30. April 2025

Drs. 21/132

Weiterlesen

Regenbogenflagge in muslimischen Ländern

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Drs. 21/96

Weiterlesen