Schriftliche Frage 10/313 - Oktober 2022

Kostenlose Bereitstellung von Liegenschaften für Vereine

„Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Haushaltsgesetzesentwurfs Berechnungen darüber angestellt, auf welche Summe sich der geldwerte Nachteil des Bundes aus der unentgeltlichen Überlassung der bundeseigenen Liegenschaften des ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais, der Luisenstraße 32-34, der Liegenschaft Unter den Linden 71 und dem Jakob-Kaiser-Haus sowie der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40, wo Räumlichkeiten samt Inventar für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V., die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V., die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e.V. und der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien überlassen werden, beläuft (s. Haushaltsvermerk bei Tit. 124 01, Drucksache 20/3100, S.12), und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?“,

Tätigkeiten des Bundesministeriums der Justiz

Drucksache 21/96

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Tätigkeiten des Auswärtigen Amts

Drs. 21/83

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Frisörkosten der Bundesminister

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Flugreisen der Bundesaußenministerin

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Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

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Verleihung deutsche Staatsangehörigkeit

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Linksextreme Gefährder

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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. März 2025

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Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

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Kirchenasyl in Deutschland - Stand: 31. März 2025

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