Schriftliche Frage 10/313 - Oktober 2022

Kostenlose Bereitstellung von Liegenschaften für Vereine

„Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Haushaltsgesetzesentwurfs Berechnungen darüber angestellt, auf welche Summe sich der geldwerte Nachteil des Bundes aus der unentgeltlichen Überlassung der bundeseigenen Liegenschaften des ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais, der Luisenstraße 32-34, der Liegenschaft Unter den Linden 71 und dem Jakob-Kaiser-Haus sowie der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40, wo Räumlichkeiten samt Inventar für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V., die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V., die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e.V. und der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien überlassen werden, beläuft (s. Haushaltsvermerk bei Tit. 124 01, Drucksache 20/3100, S.12), und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?“,

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Auswirkungen der ge?nderten Anforderungen an die Bewerber bei der ...

Weiterlesen

„Bonuszahlungen für neugeschaffene Intensivbetten“, BT-Drs. 19/29507

Weiterlesen

Gesamtkosten der Videos #besonderehelden

Weiterlesen

Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Holzmangels

Weiterlesen

Visagisten, Frisöre und Kosmetiker im Dienste der Bundesministerien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

Weiterlesen

Wirksamkeit der Corona-Warn-App

Weiterlesen

LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)

Weiterlesen

Gesamtkosten für Corona-Werbefilme

Weiterlesen

Belegung von Intensivbetten mit Patienten aus dem benachbarten Ausland

Weiterlesen