Schriftliche Frage 10/313 - Oktober 2022

Kostenlose Bereitstellung von Liegenschaften für Vereine

„Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Haushaltsgesetzesentwurfs Berechnungen darüber angestellt, auf welche Summe sich der geldwerte Nachteil des Bundes aus der unentgeltlichen Überlassung der bundeseigenen Liegenschaften des ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais, der Luisenstraße 32-34, der Liegenschaft Unter den Linden 71 und dem Jakob-Kaiser-Haus sowie der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40, wo Räumlichkeiten samt Inventar für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V., die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V., die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e.V. und der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien überlassen werden, beläuft (s. Haushaltsvermerk bei Tit. 124 01, Drucksache 20/3100, S.12), und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?“,

Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage

Weiterlesen

Anzahl und Kosten von Einbürgerungsverfahren

Weiterlesen

CO2-Ausstoß durch Besuch der Klimakonferenz

Weiterlesen

Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. September 2025

Drs. 21/2401

Weiterlesen

Bedeutung des Bürokratieabbaus

Weiterlesen

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Weiterlesen

Raumfahrtspezifische Aktivitäten

Weiterlesen

Beauftragung von verurteiltem Jurassisch Parker

Weiterlesen

Erbaute aber nicht an das Netz angeschlossene Windenergieanlagen

Weiterlesen

Gründe für Unklarheiten in der Statistik

Weiterlesen