Schriftliche Frage 10/404 November 2025

Beauftragung von verurteiltem Jurassisch Parker

 Bei welchen Anlässen kam es seit der im Oktober 2023 erfolgten rechtskräftigen Verurteilung des Travestiekünstlers Mario O. (Künstlername „Jurassica Parka“) wegen des Er-werbs, Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials zu einer Zusam-menarbeit jeglicher Art zwischen der Bundesregierung oder ihren nachgeordneten Be-hörden und der genannten Person, und welche Zahlungen wurden im Zusammenhang mit diesen Zusammenarbeiten bis heute geleistet (bitte die Anlässe einzeln benennen, apollo-news.net/queer-<wbr />video-des-<wbr />familienministeriums-kostet-steuerzahler-1-932-euro-pro-<wbr />minute/ ; www.welt.de/vermischtes/<wbr />article68fb4d09c008edcf0c85248<wbr />b/jurassica-parka-kinderporno-ermittlungen-<wbr />gegen-drag-queen.html )?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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