Schriftliche Frage 10/407 - November 2022

Fünf Projekte im Kampf gegen Links

Welche Projekte, die sich explizit der Bekämpfung des Linksextremismus widmen, wurden durch die Bundesregierung seit dem Beginn der Legislaturperiode in jeweils welcher Höhe finanziell gefördert (bitte nur die 14 Projekte mit der höchsten finanziellen Förderung benennen)?

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

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Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

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Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

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Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

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Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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