Schriftliche Frage 10/407 - November 2022

Fünf Projekte im Kampf gegen Links

Welche Projekte, die sich explizit der Bekämpfung des Linksextremismus widmen, wurden durch die Bundesregierung seit dem Beginn der Legislaturperiode in jeweils welcher Höhe finanziell gefördert (bitte nur die 14 Projekte mit der höchsten finanziellen Förderung benennen)?

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

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Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

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Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

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