Schriftliche Frage 10/407 - November 2022

Fünf Projekte im Kampf gegen Links

Welche Projekte, die sich explizit der Bekämpfung des Linksextremismus widmen, wurden durch die Bundesregierung seit dem Beginn der Legislaturperiode in jeweils welcher Höhe finanziell gefördert (bitte nur die 14 Projekte mit der höchsten finanziellen Förderung benennen)?

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

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Konsequenzen aus EGMR-Urteil

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Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

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Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

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Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

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Armutsgefährdete Rentner

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Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

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Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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