Schriftliche Frage 1/045 Januar 2024

Keine Kosten aufgrund Fährnutzung Habeck

Fielen im Bundeshaushalt Kosten aufgrund der Nutzung einer „Extra-Fähre“ (www.otz.de/politik/heftige-kritik-nach-bauern-blockade-gegen-robert-habeck-id241352810.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=OTZ&utm_medi um=social&utm_source=Twitter#Echobox=1704437691) durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck nach der Protestaktion von Bauern an, und wenn ja, in welcher Höhe?

Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland

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Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

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12. Dezember 2017

 

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1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

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Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

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Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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