Brandner im Bundestag

Keine Kosten aufgrund Fährnutzung Habeck

Fielen im Bundeshaushalt Kosten aufgrund der Nutzung einer „Extra-Fähre“ (www.otz.de/politik/heftige-kritik-nach-bauern-blockade-gegen-robert-habeck-id241352810.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=OTZ&utm_medi um=social&utm_source=Twitter#Echobox=1704437691) durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck nach der Protestaktion von Bauern an, und wenn ja, in welcher Höhe?

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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