Schriftliche Frage 1/045 Januar 2024

Keine Kosten aufgrund Fährnutzung Habeck

Fielen im Bundeshaushalt Kosten aufgrund der Nutzung einer „Extra-Fähre“ (www.otz.de/politik/heftige-kritik-nach-bauern-blockade-gegen-robert-habeck-id241352810.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=OTZ&utm_medi um=social&utm_source=Twitter#Echobox=1704437691) durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck nach der Protestaktion von Bauern an, und wenn ja, in welcher Höhe?

Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

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Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

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Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Finanzierung von Aussteigerprogrammen

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

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Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

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