Schriftliche Frage 1/045 Januar 2024

Keine Kosten aufgrund Fährnutzung Habeck

Fielen im Bundeshaushalt Kosten aufgrund der Nutzung einer „Extra-Fähre“ (www.otz.de/politik/heftige-kritik-nach-bauern-blockade-gegen-robert-habeck-id241352810.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=OTZ&utm_medi um=social&utm_source=Twitter#Echobox=1704437691) durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck nach der Protestaktion von Bauern an, und wenn ja, in welcher Höhe?

Unkenntnis der Bundesregierung über den Stand der Technik bei Kleinkläranlagen

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Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten

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Herkunftsländer der nach Deutschland auf dem Flugweg überstellten Asylbewerber

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Entwicklung der Anzahl der Geburten von Deutschen und von Ausländern

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Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland

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Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

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12. Dezember 2017

 

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1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

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Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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