Schriftliche Frage 10/474 - Oktober 2020

Zuwanderer als Tatverdächtige im Deliktsbereich "Gewaltkriminalität"

Wie viele Zuwanderer wurden seit dem Jahr 2015 in der PKS jährlich als Tatverdächtige in dem Deliktsbereich "Gewaltkriminalität" aufgeführt und wie viele von diesen Personen wurden abgeschoben (bitte nach Jahresscheiben in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil der abgeschobenen Personen an der Gesamtzahl der tatverdächtigen Zuwanderer aufschlüsseln)?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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