Schriftliche Frage 10/573 Oktober 2023

Ermittlungsverfahren gegen Bundesminister

Warum wurden fu?r die Beantwortung der Schriftlichen Frage Nr. 10/179 vom 12. Oktober 2023 nicht die (ehemaligen) Bundesminister selber befragt, ob sie daru?ber in Kenntnis gesetzt wurden, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung eingestellt wurde, und welche (ehemaligen) Bundesminister haben seit dem 1. Januar 2012 selbst davon Kenntnis erlangt, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung eingestellt wurde?

Maßnahmen der Bundesregierung gegen Stromengpässe

Weiterlesen

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30.06.2023

Drs. 20/9302

Weiterlesen

Inanspruchnahme des helpukraine-Tickets

Drs. 20/8848

Weiterlesen

Kosten Werbekampagne AGG

Weiterlesen

Kernforschung in Ruanda

Weiterlesen

Mögliche Finanzierung des Tages der offenen Moschee

Weiterlesen

Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker – nachgefragt

Weiterlesen

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienmitglieder

Weiterlesen

Auswirkungen der Inflation

Weiterlesen

Internationale Hilfe nach dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal

Drs. 20/8813

Weiterlesen