Schriftliche Frage 10/573 Oktober 2023

Ermittlungsverfahren gegen Bundesminister

Warum wurden fu?r die Beantwortung der Schriftlichen Frage Nr. 10/179 vom 12. Oktober 2023 nicht die (ehemaligen) Bundesminister selber befragt, ob sie daru?ber in Kenntnis gesetzt wurden, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung eingestellt wurde, und welche (ehemaligen) Bundesminister haben seit dem 1. Januar 2012 selbst davon Kenntnis erlangt, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung eingestellt wurde?

Reisen Baerbocks mit Famiienmitgliedern

Weiterlesen

Internationale Hilfe nach dem Ahrtal Hochwasser

Weiterlesen

Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

Weiterlesen

Gefahrene Strecke in Dienstwagen

Weiterlesen

Kosten für Ausreisepflichtige

Weiterlesen

Kosten des Fotoshootings Özdemir

Weiterlesen

Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

Weiterlesen

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Siebten, Achten, Elften, Zwölften und Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in...

Weiterlesen

Wahlempfehlungen durch den Bundesminister der Finanzen

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2022

Drucksache 20/7715

Weiterlesen