Schriftliche Frage 10/573 Oktober 2023

Ermittlungsverfahren gegen Bundesminister

Warum wurden fu?r die Beantwortung der Schriftlichen Frage Nr. 10/179 vom 12. Oktober 2023 nicht die (ehemaligen) Bundesminister selber befragt, ob sie daru?ber in Kenntnis gesetzt wurden, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung eingestellt wurde, und welche (ehemaligen) Bundesminister haben seit dem 1. Januar 2012 selbst davon Kenntnis erlangt, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung eingestellt wurde?

Familiennachzügler seit 2015

Weiterlesen

Kosten der Rückholaktion IS-Anhängerinnen

Weiterlesen

Finanzielle Unterstützungen für Afghanistan in dem Zeitraum von 2001 bis 2021

BT-Drs. 19/32667

Weiterlesen

Anzahl der Personen, denen zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht strafgerichtlich aberkannt wurde

Weiterlesen

Anzahl der als "Ortskraft" eingestuften Personen in Afghanistan

Weiterlesen

Anzahl der Geimpften unter den Asylsuchenden in Deutschland zum 31.08.2021

Weiterlesen

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28235), ...

Weiterlesen

Ausgaben der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus in dem Zeitraum von 2015 bis 2021

Weiterlesen

Haftungsverzicht gegenüber Flüchtlingsbürgen - Stand 30.06.2021

Weiterlesen

Anzahl der evakuierten Afghanen, die bereits in Deutschland Asyl beantragt haben

Weiterlesen