Schriftliche Frage 10/573 Oktober 2023

Ermittlungsverfahren gegen Bundesminister

Warum wurden fu?r die Beantwortung der Schriftlichen Frage Nr. 10/179 vom 12. Oktober 2023 nicht die (ehemaligen) Bundesminister selber befragt, ob sie daru?ber in Kenntnis gesetzt wurden, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung eingestellt wurde, und welche (ehemaligen) Bundesminister haben seit dem 1. Januar 2012 selbst davon Kenntnis erlangt, dass ein Ermittlungsverfahren, das durch eine Strafanzeige initiiert wurde, die bei einer Landesstaatsanwaltschaft, Landespolizeibehörde oder einem Amtsgericht eingegangen ist, gemäß § 170 Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung eingestellt wurde?

Tätigkeiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Drs. 21/144

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Finanzierung Kirchentage

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Tätigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen

Drs. 21/118

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Tätigkeiten des Bundesministeriums der Verteidigung

Drs. 21/117

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Drs. 21/122

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024

Drs. 21/127

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Drs. 21/138

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Auftreten von Keuchhusten in Thüringen – Stand: 30. April 2025

Drs. 21/132

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Regenbogenflagge in muslimischen Ländern

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Drs. 21/96

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