Schriftliche Frage 10/76 - Oktober 2021

Kosten der Rückholaktion IS-Anhängerinnen

 Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die infolge der von der Bundesregierung veranlassten Rückholaktion von acht IS-Anhängerinnen mitsamt ihren 23 Kindern von Syrien nach Deutschland verursacht wurden (https://www.welt.de/politik/ausland/article234258814/Rueckholaktion-vonIS-Anha-engerinnen-und-Kindern-aus-Syrien-nach-Deutschland.html ) und auf welche Summe werden sich voraussichtlich die jährlichen Unterhaltskosten für die acht IS-Anhängerinnen und ihre 23 Kinder in den nächsten fünf Jahren belaufen (bitte die Unterhaltskosten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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