Schriftliche Frage 1/086 Januar 2024

Vorlage von Erkenntnissen zu "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“

Welche konkreten Erkenntnisse über "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“ liegen der Bundesregierung vor (bitte Kampagne und Fundort sowie Kostenanteil Putins benennen), und aus welchen Quellen hat die Bundesregierung ihre Erkenntnisse gezogen (www.n-tv.de/politik/Wenn-an-Traktoren-Galgen-haengen--article24646075.html)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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