Brandner im Bundestag

Vorlage von Erkenntnissen zu "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“

Welche konkreten Erkenntnisse über "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“ liegen der Bundesregierung vor (bitte Kampagne und Fundort sowie Kostenanteil Putins benennen), und aus welchen Quellen hat die Bundesregierung ihre Erkenntnisse gezogen (www.n-tv.de/politik/Wenn-an-Traktoren-Galgen-haengen--article24646075.html)?

Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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