Schriftliche Frage 1/086 Januar 2024

Vorlage von Erkenntnissen zu "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“

Welche konkreten Erkenntnisse über "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“ liegen der Bundesregierung vor (bitte Kampagne und Fundort sowie Kostenanteil Putins benennen), und aus welchen Quellen hat die Bundesregierung ihre Erkenntnisse gezogen (www.n-tv.de/politik/Wenn-an-Traktoren-Galgen-haengen--article24646075.html)?

Reiseausweise für Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtkosten für Ausgaben für Parlamentarische Staatssekretäre

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Anzahl der Anrufe bei der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF seit 2012

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Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt

 

 

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Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung

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Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

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Ausgaben der Bundesregierung für Rundfunkbeiträge (GEZ)

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Doppelte Staatsbürgerschaft in der Türkei inhaftierter Deutscher

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Liste der Länder, in denen deutsche Behörden Visa zur Familienzusammenführung ausstellen

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Kosten für auf dem Flugweg erfolgte Einreisen

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