Schriftliche Frage 1/086 Januar 2024

Vorlage von Erkenntnissen zu "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“

Welche konkreten Erkenntnisse über "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“ liegen der Bundesregierung vor (bitte Kampagne und Fundort sowie Kostenanteil Putins benennen), und aus welchen Quellen hat die Bundesregierung ihre Erkenntnisse gezogen (www.n-tv.de/politik/Wenn-an-Traktoren-Galgen-haengen--article24646075.html)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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