Schriftliche Frage 1/102 - Januar 2022

Asylanträge von Personen, die nach Ramstein verbracht wurden

Wie viele Personen, die nach der Machtübernahme der Taliban aus Afghanistan geflüchtet, evakuiert oder auf sonstige Weise nach Deutschland verbracht wurden, um in dem US-Stützpunkt Ramstein vorübergehend untergebracht und anschließend weiter in die USA gebracht zu werden, haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Asyl oder sonst ein Bleiberecht beantragt und wie ist der aktuelle Stand der Verfahren (bitte jeweils den prozentualen Anteil der abgelehnten und bewilligten Antr?ge sowie der noch nicht abgeschlossenen Verfahren angeben)?

Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

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Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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