Schriftliche Frage 1/102 - Januar 2022

Asylanträge von Personen, die nach Ramstein verbracht wurden

Wie viele Personen, die nach der Machtübernahme der Taliban aus Afghanistan geflüchtet, evakuiert oder auf sonstige Weise nach Deutschland verbracht wurden, um in dem US-Stützpunkt Ramstein vorübergehend untergebracht und anschließend weiter in die USA gebracht zu werden, haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Asyl oder sonst ein Bleiberecht beantragt und wie ist der aktuelle Stand der Verfahren (bitte jeweils den prozentualen Anteil der abgelehnten und bewilligten Antr?ge sowie der noch nicht abgeschlossenen Verfahren angeben)?

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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