Schriftliche Frage 1/102 - Januar 2022

Asylanträge von Personen, die nach Ramstein verbracht wurden

Wie viele Personen, die nach der Machtübernahme der Taliban aus Afghanistan geflüchtet, evakuiert oder auf sonstige Weise nach Deutschland verbracht wurden, um in dem US-Stützpunkt Ramstein vorübergehend untergebracht und anschließend weiter in die USA gebracht zu werden, haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Asyl oder sonst ein Bleiberecht beantragt und wie ist der aktuelle Stand der Verfahren (bitte jeweils den prozentualen Anteil der abgelehnten und bewilligten Antr?ge sowie der noch nicht abgeschlossenen Verfahren angeben)?

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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