Schriftliche Frage 1/102 - Januar 2022

Asylanträge von Personen, die nach Ramstein verbracht wurden

Wie viele Personen, die nach der Machtübernahme der Taliban aus Afghanistan geflüchtet, evakuiert oder auf sonstige Weise nach Deutschland verbracht wurden, um in dem US-Stützpunkt Ramstein vorübergehend untergebracht und anschließend weiter in die USA gebracht zu werden, haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Asyl oder sonst ein Bleiberecht beantragt und wie ist der aktuelle Stand der Verfahren (bitte jeweils den prozentualen Anteil der abgelehnten und bewilligten Antr?ge sowie der noch nicht abgeschlossenen Verfahren angeben)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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