Schriftliche Frage 11/0297 November 2025

Vizekanzler auf Abwegen in China

„Aus welchem Anlass wurde beim Treffen des Vizekanzlers Lars Klingbeil mit dem Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Liu Haixing, eine SPD-Flagge aufgestellt, und wie hoch waren die Gesamtausgaben für die Staatsreise des Vizekanzlers und seiner Delegation (www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/beiklingbeils-china-reise-spd-und- diktator-partei-zeigen-gemeinsam-flagge-691f445a844a7a6a-235870e5)?“

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

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Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

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Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

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Unerlaubte Einreisen

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Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

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Keine Auskunft zu Familiennachzug

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

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Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

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