Schriftliche Frage 11/0297 November 2025

Vizekanzler auf Abwegen in China

„Aus welchem Anlass wurde beim Treffen des Vizekanzlers Lars Klingbeil mit dem Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Liu Haixing, eine SPD-Flagge aufgestellt, und wie hoch waren die Gesamtausgaben für die Staatsreise des Vizekanzlers und seiner Delegation (www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/beiklingbeils-china-reise-spd-und- diktator-partei-zeigen-gemeinsam-flagge-691f445a844a7a6a-235870e5)?“

Sogenanntes informelles Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung

20/647

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20/473

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Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2021

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Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020 – Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/96

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(BT-Drs. 20/581)

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Einsatz der Bundespolizei in den Bundesländern

Drucksache: 20/562

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