Schriftliche Frage 11/0297 November 2025

Vizekanzler auf Abwegen in China

„Aus welchem Anlass wurde beim Treffen des Vizekanzlers Lars Klingbeil mit dem Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Liu Haixing, eine SPD-Flagge aufgestellt, und wie hoch waren die Gesamtausgaben für die Staatsreise des Vizekanzlers und seiner Delegation (www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/beiklingbeils-china-reise-spd-und- diktator-partei-zeigen-gemeinsam-flagge-691f445a844a7a6a-235870e5)?“

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

Weiterlesen

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Weiterlesen

Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

Weiterlesen

Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

Weiterlesen

Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

Weiterlesen

Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

Weiterlesen