Schriftliche Frage 11/103 - November 2022

214 Tonnen CO2 für Teilnahme an Weltklimakonferenz

Auf welche Menge beläuft sich nach Schätzung der Bundesregierung der CO2-Ausstoß, der durch den Transport der Vertreter der Deutschen Bundesregierung (mitsamt der sie begleitenden Mitarbeiter) zur 27. Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich verursacht wurde (https://www.zeit.de/green/2022-11/cop27-klimakonferenz-aegyptenvereinte-nationen) und wie hoch sind die Gesamtkosten, die durch die Teilnahme der Bundesregierung (mitsamt der sie begleitenden Mitarbeiter) an der Konferenz insgesamt verursacht wurden?

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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